Allgemeine Geschäftsbedingungen der NaTeK UG (haftungsbeschränkt) & Co KG
1. | Vertragspartner |
Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die
NaTeK UG (haftungsbeschränkt) & Co KG (nachfolgend “NaTeK” genannt), Watzmannstraße 8, 86836 Graben und der Kunde. Die jeweiligen aktuellen Vertretungsberechtigten der NaTeK können dem Impressum entnommen werden. |
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2. | Leistungsbeschreibung -Vertragsgegenstand |
Die nachfolgenden AGB gelten für den Kauf aller Produkte, die von NaTeK angeboten werden, ausgenommen hiervon sind Internetdienstleistungen für die
die Ergänzenden Bedingungen für Internetdienstleistungen gelten. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch NaTeK. |
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3. | Zustandekommen des Vertrages |
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande. | |
4. | Lieferzeit – Verzug |
Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. | |
4.1 | Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von NaTeK nicht zu
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist NaTeK berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt
zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird die NaTeK den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. |
4.2 | Soweit NaTeK, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von Punkt 6. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. |
5. | Mängelhaftung |
5.1 | Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. |
5.2 | Nach Wahl des Kunden ist NaTeK zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im Rahmen von Punkt 6. |
6. | Haftung |
Die Haftung von NaTeK nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung der NaTeK auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. |
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7. | Eigentumsvorbehalt |
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von NaTeK. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. |
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8. | Gefahrenübergang |
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt NaTeK, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. | |
9. | Rückgaberecht |
9.1 | Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden hingewiesen, die Ware durch Rücksendung zurückzugeben. Es wird auf die separate Belehrung über das Rückgaberecht verwiesen. |
9.2 | Die Rückgabefolgen richten sich nach der in Punkt 9.1 genannten separaten Belehrung |
9.3 | Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Rückgabefolgen gemäß Punkt 9.4 - keine Handlungen an dem Produkt
vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. |
9.4 | Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer wirksamen Rückgabe die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben sind. |
9.5 | Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt vollständiger Innenverpackung zurückzusenden. |
10. | Anwendbares Recht, Erfüllungsort |
10.1 | Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und NaTeK gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der UN über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on the international sale of goods) ist, soweit zulässig, ausgeschlossen. |
10.2 | Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist Graben. |
10.3 | Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von NaTeK als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, ebenso gilt dies
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. NaTeK ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. |
10.4 | Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche
Fragen im Vertrag eine andere, bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde: NaTeK UG (haftungsbeschränkt) & Co KG, Watzmannstraße 8, 86836 Graben, Deutschland |
10.5 | Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine den Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. |
Graben, 25.03.2014
Anpassung der Anschrift zum 15.05.2021
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